Anzeiger für Harlinger Land vom 22.02.2010

Widerstand gegen den Regionalrat Neues Gremium ist höchst umstritten

Esens/mh – Eigentlich war der geplante Regionalrat für Ostfriesland nur ein Randthema auf dem FDP-Bezirksparteitag Ems-Jade in Krögers Hotel in Esens. Doch in der Debatte und auch in den Gesprächen danach wurde mehr als deutlich, dass dieses neue Gremium eigentlich nicht erwünscht ist. „Verschwendung von Steuergeldern“, eine „Versammlung ohne Kompetenzen“ waren noch die freundlichsten Bezeichnungen für den Regionalrat. Auch der alte und neue FDP-Bezirksvorsitzende MdL Roland Riese (Foto) fand deutliche Worte: „CDU und SPD haben sich da gemeinsam etwas ausgedacht – ohne uns, die freien Wählergruppen, die Grünen oder andere Parteien einzubeziehen. So geht es nicht.“ Es werde ein neues Gremium gebildet, dessen Aufgaben überhaupt nicht definiert seien. Riese: „Da sitzen dann 100 Abgeordnete und wissen nicht, was sie tun sollen. Was soll das?“ Auch einige Hauptverwaltungsbeamte, die auf dem FDP-Parteitag als Gäste zugegen waren, äußerten sich skeptisch. „Keiner möchte eigentlich den Regionalrat. Er kostet nur Geld und wird nicht gebraucht“, war zu vernehmen. Zwar lehnte der Parteitag den Regionalrat nicht grundsätzlich ab, die FDP werde das ganze Procedere aber sehr kritisch begleiten. Zu den Initiatoren des Regionalrates, der sich aus Kreistagsabgeordneten aus allen Landkreisen Ostfrieslands zusammensetzen soll, gehörte auch Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU). Er sagte auf Nachfrage: „Wir warten noch auf die Stadt Emden, alle anderen Landkreise haben zugestimmt.“ Er gehe davon aus, dass der Regionalrat wie geplant noch vor der Sommerpause zusammenkommt. Dinkla: „Sollte das nicht der Fall sein, hat das Ganze wohl keinen Zweck mehr.“